11/04/2026
"Klarheit statt Existenzangst" unter diesem Motto findet HEUTE um 16.00 Uhr vor der Europagalerie in Saarbrücken eine Demonstration statt.
Worum es geht:
Im Frühjahr 2020 mussten viele Dienstleistungsunternehmen und Betriebe wegen der Corona-Auflagen in den Monaten März, April und Mai schließen; während die laufenden Kosten in den Betrieben weiterliefen, brachen die Einnahmen komplett weg, es entstanden massive Liquiditätsengpässe. Vielen Betriebe drohte das Aus.
Dem sollte durch die saarländischen Coronahilfen entgegengewirkt werden. Die Soforthilfen des Landes sollten kleine und mittlere Unternehmen im Saarland entlasten – ein "Überlebenspaket" war versprochen worden; die "Unterstützung muss auch nicht zurückgezahlt werden", hieß es. Doch nun sieht die Realität ganz anders aus. In den letzten Wochen hat die Prüfung der Soforthilfen im Saarland begonnen und viele Betriebe stehen vor der bitteren Erkenntnis: Sie müssen die Unterstützung zurückzahlen. Dies ist jedoch nicht etwa zwingend Folge einer inkorrekten Beantragung oder Verwendung gezahlter Unterstützung, sondern vielmehr einer Vergabepolitik, die an der Geschäftsrealität der Betriebe vorbei läuft.
Ab Ende März 2020 konnten die Anträge gestellt werden. Aufgrund unklarer Vorgaben suchten zahlreiche Unternehmer fachliche Hilfe, während Steuerberater überlastet waren. Verzögerungen bei der Antragstellung waren keine Ausnahme, so dass die Einreichung der Anträge in der Regel frühestens ab April erfolgte.
Völlig unverständlich ist, dass nun bei der Überprüfung die nachträgliche Bedarfsberechnung nicht die tatsächlichen Schließungsmonate berücksichtigt, sondern sich auf die Folgemonate bezieht, beginnend mit dem Monat nach der Antragsstellung. Entsprechend bezieht sich die Überprüfung des Förderungsbedarfs somit rückwirkend meist auf die Monate Mai, Juni und Juli – Monate, in denen sich nach dem Lockdown durch "Nachholeffekte" beispielsweise in der Gastronomie die Umsätze wieder erholten. Die Zahlen spiegeln also nicht die realen Verluste wider.
Im Ergebnis müssen viele Betriebe die Unterstützung zurückzahlen, obwohl sie nachweislich von den Coronaschließungen betroffen waren und mit monatelangen Umsatzeinbußen zu kämpfen hatten. Und damit nicht genug - es entstanden und entstehen ihnen zusätzliche Kosten, zunächst für Steuerberatungsleistungen bei Antragsstellung und aktuell im Zusammenhang mit der Prüfung.
Das Angebot und die Regelung der Corona-Soforthilfen des Landes haben somit ihren Zweck völlig verfehlt. Betriebe, die sich trotz Corona und mit viel Engagement und allen Belastungen zum Trotz durchgekämpft haben, um nicht schließen zu müssen, sehen sich nun erneut immensen Belastungen ausgesetzt.
Politik, die Vertrauen schaffen will, muss sich an der Lebenswirklichkeit der Betroffenen orientieren. Tut sie das nicht, entstehen Frustration und das Gefühl, von der Politik im Stich gelassen zu werden.
"Rettet unsere Existenzen - Stoppt die Rückforderungen" - besser lässt es sich nicht auf den Punkt bringen, wofür am Samstag in Saarbrücken demonstriert werden soll.
